Rechtsprechung
| BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 95/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten einer Gegenvorstellung gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolgsaussichten einer Gegenvorstellung gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Frankfurt, 08.06.2009 - 1 AGH 30/08
- AGH Hessen, 08.06.2009 - 1 AGH 30/08
- BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 95/09
- BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 95/09
- BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 95/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.04.2008 - AnwZ (B) 102/05
Besorgnis der Befangenheit von Richtern im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 95/09
Die Gegenvorstellung kann - unabhängig von der Frage ihrer Zulässigkeit überhaupt - keinen Erfolg haben, weil die Sachentscheidung des Senats außerhalb des Verfahrens der Anhörungsrüge - unabänderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05 - und vom 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 15/94;… Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 42 Rn. 16). - BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 15/94
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss hisichtlich der …
Auszug aus BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 95/09
Die Gegenvorstellung kann - unabhängig von der Frage ihrer Zulässigkeit überhaupt - keinen Erfolg haben, weil die Sachentscheidung des Senats außerhalb des Verfahrens der Anhörungsrüge - unabänderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05 - und vom 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 15/94;… Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 42 Rn. 16).
- BGH, 14.08.2012 - PatAnwSt (B) 1/11
Erfolgsaussichten der Gegenvorstellung gegen ein patentrechliches Urteil wegen …
Auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geäußerten Bedenken gegen die Statthaftigkeit eines solchen Rechtsbehelfs (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 13. März 2012 - 2 StR 19/12 m. w. N.;… vom 20. Januar 2012 - AnwZ (Brfg) 23/11, juris Rn. 2) und gegen die Möglichkeit der Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen (…vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 6. März 2012 - 3 StR 22/12, juris Rn. 2 m. w. N.; vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 95/09, juris Rn. 2 m. w. N.) kommt es dabei nicht an. - BGH, 14.08.2012 - PatAnwZ 3/11
Berufung gegen ein Urteil wegen rechtswidriger Senatsbesetzung aufgrund fehlenden …
Auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geäußerten Bedenken gegen die Statthaftigkeit eines solchen Rechtsbehelfs (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 13. März 2012 - 2 StR 19/12 m. w. N.;… vom 20. Januar 2012 - AnwZ (Brfg) 23/11, juris Rn. 2) und gegen die Möglichkeit der Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen (…vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 6. März 2012 - 3 StR 22/12, juris Rn. 2 m. w. N.; vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 95/09, juris Rn. 2 m. w. N.) kommt es dabei nicht an.